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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 15 P 64/13   

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https://dejure.org/2015,103647
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 15 P 64/13 (https://dejure.org/2015,103647)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.11.2015 - L 15 P 64/13 (https://dejure.org/2015,103647)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. November 2015 - L 15 P 64/13 (https://dejure.org/2015,103647)
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  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 15 P 64/13
    Der entscheidende Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage ist daher der Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung, d.h. des Widerspruchsbescheides, eine spätere Änderung der Sach- und Rechtslage ist i.d.R. unbeachtlich (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes - BSG - BSGE 108, 289, 298).
  • BSG, 07.12.1983 - 9a RV 26/82

    Berichtigungsbescheid - Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 15 P 64/13
    Bedenken bestehen gegen die Entscheidung des SG deshalb, weil der Aufhebungsbescheid gem. § 48 Abs. 1 SGB X vom 19. Mai 2011 kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist (leistungsentziehende Bescheide haben keine Dauerwirkung: BSG SozR 1300 § 45 Nr. 5).
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